Nationalen Energie- und Klimaplan als Hebel für die Energieautonomie nutzen
Das Land Vorarlberg hat in seiner Strategie „Energieautonomie+ 2030“ dasselbe Ziel wie der NEKP – eine Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um rund 50 % gegenüber 2005. Unser Landesziel ist nur zu erreichen, wenn wir von Bundes- und EU-Seite aktive Maßnahmenunterstützung bekommen, so Zadra. Diese Maßnahmenunterstützung ist derzeit am dringlichsten in den Bereichen Verkehr, beim Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und bei der Sanierung von Gebäuden. „Als Land Vorarlberg werden wir uns daher aktiv und intensiv in den Konsultationsprozess einbringen, um den NEKP als Hebel für die Energieautonomie bestmöglich zu nutzen. Gleichzeitig wollen wir den Bund durch tatkräftige Umsetzung und Unterstützung der im NEKP vorgeschlagenen Maßnahmen in Vorarlberg bestmöglich unterstützen“, kündigt LR Zadra an.
Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zur Zielerreichung
Klimaschutz ist eine Querschnittsmaterie. Die Kompetenzen des Bundeslandes Vorarlberg alleine reichen nicht aus, um das ambitionierte Ziel der Energieautonomie zu erreichen. In der Vorarlberger Strategie „Energieautonomie+ 2030“ sind daher jene Maßnahmen und Bereiche aufgelistet, wo das Land Vorarlberg unterstützende Weichenstellungen durch den Bund benötigt. Das betrifft einerseits die Schaffung von Kostenwahrheit im Energiesystem durch z.B. die Beendigung der Subventionierung von Dieseltreibstoffen und der Steuerprivilegien im Flugverkehr (Kerosin, Tickets) aber die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Verkehrssystems und des Ökostromausbaus. „Im Bereich Ökostrom und beim Öffentlichen Verkehr enthält der NEKP bereits sehr gute Ansätze, aber beim fossilen Individualverkehr und bei der Kostenwahrheit reichen die derzeit geplanten Maßnahmen nicht aus um die Energieautonomie oder die Klimaziele zu erreichen“, analysiert LR Zadra den derzeitigen NEKP.
Beim fossilen Individualverkehr und bei der Kostenwahrheit reichen die derzeit geplanten Maßnahmen nicht aus um die Energieautonomie oder die Klimaziele zu erreichen.Landesrat Daniel Zadra
NEKP-Entwurf enthält wichtige Maßnahmen für Vorarlberg im Wärmebereich und beim Ökostrom
Als besonders begrüßenswerte Maßnahmen im derzeitigen NEKP hebt LRZ hervor die geplante „Langfristige und mit den Bundesländern koordinierte Förderoffensive des Bundes“ und das geplante „Erneuerbaren Wärmegesetz“, das den Öl- und Gasausstieg in der Raumwärme vorschreibt und das „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG)“.
„In Bereich der Raumwärme stellen wir in Vorarlberg fest, dass es uns mit den bestehenden Maßnahmen nicht gelingt, die Sanierungsrate zu erhöhen und die Anzahl an Ölheizungen zu halbieren. Auch beim Ökostrom-Ausbau sind wir zwar auf gutem Weg, aber es braucht noch weitere Anstrengungen. Seitens des Landes Vorarlberg werden wir alles tun, dass wir diese Bundesmaßnahmen unterstützen“, so LR Zadra.
Seitens des Landes Vorarlberg werden wir alles tun, dass wir diese Bundesmaßnahmen unterstützen.Daniel Zadra
Aktive Partizipation Vorarlbergs im Konsultationsprozess
Vorarlberg hat sich auf Expert:innenebene bereits intensiv in den bisherigen Prozess eingebracht und wird dies auch weiter tun. „Von Expert:innenseite sind die notwendigen Maßnahmen längst bekannt und formuliert“, nun gilt es an der politischen Mehrheitsfindung zu arbeiten. In diesem Sinne werden wir uns im Konsultationsprozess vor allem klar zum Ausdruck bringen, welche bestehenden und zusätzlichen Maßnahmen wir aus Vorarlberg unterstützen.