Landtag beschließt einstimmig die Strategie Energieautonomie+ 2030

Im internationalen Umfeld wurden die letzten Jahre wichtige Ziele verabschiedet und zeigt deutlich, dass die Problematik des Klimawandels und die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sehr ernst genommen werden. Das Pariser Klimaschutzabkommen, der Green Deal der Europäischen Union, aber auch die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) sind wichtige Eckpfeiler für die nächste Dekade der Energieautonomie+ bis 2030.

Grundlagen für das nun vorliegende Strategiepapier sind die Ziele aus dem Climate Emergency Beschluss des Landtages aus dem Sommer 2019, das Regierungsprogramm Vorarlberg bis 2024, sowie der Nationale Klima und Energieplan und die EU Ziele bis 2030. Das 50 Prozent-Reduktionsziel bei den Treibhausgasen gegenüber 2005 entspricht dem neuen Ziel der EU von 55 Prozent gegenüber 1990. Die wesentlichen Ziele die sich daraus für Vorarlberg ableiten lassen sind:

Bereits 2019 wurden die Fachhochschule Vorarlberg und das Energieinstitut Vorarlberg gemeinsam beauftragt, Szenarien auszuarbeiten, wie diese Ziele erreicht werden können. Parallel dazu wurde eine Prozessevaluierung durchgeführt. Mit qualitativen Interviews und Fokusgruppen wurden wichtige Stakeholder zu der vergangenen Periode und Zukunftsvisionen befragt. Die Programmstruktur wurde anhand der Evaluierungsergebnisse angepasst. Anstelle von vier thematischen Arbeitsgruppen wurden 26 Handlungsfelder in sieben Sektoren (zzgl. sektorübergreifenden Handlungsfeldern) mit entsprechenden Aktionsfeldern definiert. Diese können in Zukunft dynamisch und flexibel angepasst werden, wenn die Rahmenbedingungen es notwendig machen. In fünf Fachworkshops mit rund 80 Expertinnen und Experten wurden die Handlungsfelder überprüft und wichtige Projekte und Maßnahmen definiert. Darüber hinaus wurden in mehreren Fokusgruppen- und Stakeholderworkshops wichtige Interessensgruppen über den Prozess informiert und Rückmeldungen eingeholt. Der Beteiligungsprozess wurde mit einer dreiwöchigen Onlinekonsultation abgeschlossen.

Die Energiesprecher:innen der Lantagsfraktionen stehen geschlossen hinter dieser Strategie. So meint Christina Metzler (VP) „Umwelt- und Naturschutz sind längst keine Nischenthemen mehr, sondern ein essentieller Teil einer zukunftsfähigen Politik.“ Christoph Metzler (Grüne) meint zur Strategie „Die Lösungen für den Umstieg vom fossilen ins solare Zeitalter sind am Tisch. Nutzen wir diese überlebenswichtigen Chancen ab Heute – Morgen kann es zu spät sein!“ Für Daniel Allgäuer (FPÖ) ist es wichtig, dass die erarbeitete Strategie „kein starres Papier" sein soll, sondern flexibel und dynamisch auf Entwicklungen reagiert werden kann. Er betont ebenso, dass das Ziel nur gemeinsam erreichert werden kann. Hier schließt sich Martin Staudinger (SPÖ) an: „Die Maßnahmen müssen von der Bevölkerung nicht nur (er)tragbar sondern als positive Veränderung wahrgenommen werden.“ Gerfried Thür (NEOS) sieht das Erreichen der Klimaneutralität als Pflicht: „Das Ziel Klimaneutralität ist klar! Das schulden wir unseren nächsten Generationen, denn wir haben nur einen Planeten Erde."

Die vorliegende Strategie Energieautonomie+ 2030 enthält zentrale Handlungsfelder und Maßnahmen für die Periode 2021 bis 2030, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Diese Strategie bildet den Rahmen für die energiepolitische Arbeit in den nächsten Jahren, betont jedoch gleichzeitig die Offenheit gegenüber neuen technischen Entwicklungen. Damit verknüpft sind auch essentielle Chancen für die Vorarlberger Betriebe und deren wirtschaftliche Weiterentwicklung. Die Vision ist jedoch klar, betont Energie- und Klimaschutzlandesrat Johannes Rauch: „Wir müssen tatkräftig für unseren Lebensraum einstehen, nicht nur für unsere Umwelt, sondern besonders auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unserer Kinder.“