Weltklimakonferenz in Glasgow – Klimaschutz muss auf allen Ebenen passieren

Landesrat Rauch hakte dabei ein und listete die Maßnahmen des Bundes auf: Das Filetstück der ökosozialen Steuerreform ist die Bepreisung von CO2 – „Es wird teuer, Treibhausgase in die Luft zu blasen“. Mit dem Klimaticket wurde ein Jahrhundertprojekt verwirklicht. In den kommenden Jahren werden nicht weniger als 18 Milliarden Euro in den Bahnausbau investiert. Spätestens ab 2025 wird es in Österreichs Supermärkten ein Plastik-Pfandsystem geben, und ab 2024 sind die großen Lebensmittelhändler dazu verpflichtet, auch bei Milch oder Mineralwasser Mehrweggebinde anzubieten. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist die mit Abstand wichtigste Reform im Energiesektor seit Jahrzehnten. Bis 2030 investiert die Regierung jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau erneuerbarer Energieträger, damit ab 2030 der gesamte österreichische Strombedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden kann. Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz soll voraussichtlich ab Anfang 2022 den Wärmesektor in Österreich auf eine ökologisch nachhaltige Basis stellen.

„All diese Rahmengesetze des Bundes blieben wirkungslos, wenn wir den in Wien eingeschlagenen Weg in den Bundesländern nicht mitgehen würden“, betonte Landesrat Rauch. Deshalb hat der Vorarlberger Landtag schon 2009 einstimmig das Ziel der Energieautonomie beschlossen. Der Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergiebedarf soll bis 2030 50 Prozent betragen, die Treibhausgasemissionen sollen im Vergleich zu 2005 um 50 Prozent gesenkt werden, und außerdem soll, wie vom Bund im EAG verankert, die Stromversorgung bis 2030 aus ausschließlich erneuerbaren Quellen stammen. „Um dieses Ziel zu erreichen, fördert und forciert das Land den Umstieg auf erneuerbare Energie über viele unterschiedliche Pfade“, betonte Rauch. Als konkrete Projekte nannte der Landesrat „Raus aus Öl und Gas“, den weiteren Ausbau der Photovoltaik und „MissionZeroV+“. Weitere Maßnahmen werden im Bereich der Mobilität umgesetzt, etwa die Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder die Dekarbonisierung der Busflotte in Vorarlberg.